In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 12. November 2024 stand der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 der Verwaltung zur Beratung. Die CDU-Bezirksfraktion West zeigte sich besorgt über verschiedene Aspekte des Haushaltsentwurfs und hat diesen abgelehnt. Diese Haltung wurde von der FDP und den Linken unterstützt, sodass die Bezirksvertretung insgesamt keine Beschlussempfehlung für den Haushalt aussprechen konnte.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt zentrale Anliegen der Bürger unberücksichtigt, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Verbesserung der räumlichen Situation für die Vereine in Rheindahlen“, erklärt Christiane Sörgel, Fraktionsvorsitzende der CDU Bezirksfraktion West. „Wir werden weiterhin für Lösungen eintreten, um die dringend benötigten Räumlichkeiten für diese Vereine zu schaffen.“
Neben der Haushaltsberatung verzeichnete die CDU Erfolge mit ihren Anträgen: Der Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für den Lückenschluss im Geh- und Radwegenetz in Wickrath-Land fand fraktionsübergreifend Zustimmung und wurde beschlossen. Ebenso wurde der CDU-Antrag, eine Begründung für das einseitige Parkverbot in der Priorstraße in Wickrathhahn und Berichte über potenziell geplante Parkverbotszonen vorzulegen, von allen Fraktionen unterstützt.
Zur geplanten Querungshilfe auf der Mennrather Straße im Rahmen des Lärmaktionsplans äußerte die CDU Bedenken: „Wir begrüßen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, allerdings sehen wir in der geplanten Querungshilfe das Risiko eines Verkehrshindernisses“, betont Christiane Sörgel. „Für die Sicherheit der Schüler scheint diese Querung an dieser Stelle kaum relevant, sinnvoll wäre jedoch eine Querungshilfe für Radfahrer.“ Die CDU beantragte daher, das Thema im nächsten Ausschuss für Umwelt und Mobilität erneut zu behandeln und bei einer eventuellen Kanalaufbereitung die Abwasserregelung zu verbessern.
Die CDU-Fraktion wird die weitere Entwicklung der Themen aufmerksam verfolgen und sich für pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Der evangelische Arbeitskreis der CDU Mönchengladbach (EAK) veranstaltete am 8. November gemeinsam mit der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde The Blessing Church und dem AGORA Sozio-Kultureller Teffpunkt eine Buchlesung über Menschenrechte, ihre Verteidigung und die Systeme, die zu ihrem Schutz existieren. Gast dieser Veranstaltung und Buchautor war Matthias K. Böhning, Generalsekretär der International Society for Human Rights und Vorsitzender des EAK Kreisverbandes Rhein-Sieg. Er las mehrere Ausschnitte aus seinem Buch "Menschenrechte verteidigen - Sieben Lebensgeschichten von Menschenrechtsverteidigern und das globale System zu ihrem Schutz". In dem Zusammenhang stellte der Autor auch die Entstehung dieser Rechte und ihre Verbreitung vor. Der Buchlesung schloss sich eine intensive Diskussion an, die auch deshalb eine besondere Bedeutung hatte, weil sie am Vorabend des für uns Deutsche so bedeutenden 9. November stattfand.
Gerade just an dem Tag, wo die FDP MG den Bruch der Ampel in Mönchengladbach bekanntgab, fand die schon länger geplante Mitgliederversammlung der CDU in Venn mit den Referenten Jochen Klenner MdL, CDU – Kreisparteivorsitzender, und Simon Schmitz, CDU -Vorsitzender MG – Nord, zum Thema „Mönchengladbach und der Bund im Wahljahr 2025" statt.
Ein sehr interessiertes Publikum nahm rege an der Veranstaltung teil. Gegenstand war nicht das Thema des Bruchs der Ampel in Mönchengladbach, sondern wirklich die ernsthafte Diskussion um die Zukunft unserer Stadt und die Situation, die durch Landes- oder Bundesverordnungen auf Mönchengladbach zukommen und wie diese zum jetzigen und zukünftigen Zeitpunkt zu bewältigen sind. Insgesamt war es ein anregender Informationsaustausch, der den Teilnehmern zu ihren Fragestellungen von den Referenten als aber auch der CDU Ortsvorsitzenden und Ratsfrau, Manuela Luhnen, Auskunft geben konnte.
Der CDU Kreisvorstand Mönchengladbach hat sich am Abend
mit der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr beschäftigt. Für die Position
des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten gab es dabei zwei Interessensbekundungen.
Der CDU Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner berichtete, dass er Dr. Christof
Wellens angesprochen habe und dieser seine Bereitschaft erklärt habe. Die
Vorsitzenden der CDU-Stadtbezirksverbände Ost und Nord – Frank Boss und Simon
Schmitz – schlugen Dominic Gläser vor. In der Sitzung stellten sich beide
Kandidaten den Kreisvorstandmitgliedern vor.
Dr. Christof Wellens ist seit 32 Jahren Anwalt in einer 20köpfigen Kanzlei und
dort Geschäftsführender Gesellschafter. Er wies auf seine Tätigkeiten als
Vizepräsident des Stadtsportbunds, der über 44.000 aktive Mitglieder hat und
auf den Vorsitz des Caritas Sozialverbands mit über 800 Beschäftigten und einem
Jahresumsatz von etwa 50 Millionen Euro hin. Als stellvertretender Vorsitzender
des Kirchensteuerrats im Bistum Aachen habe er bewiesen, dass „es möglich sei,
öffentliche Haushalte zu sanieren“. Wellens ist Mitglied in mehreren
Karnevalsgesellschaften, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Er habe
viele Jahre in Rheydt gewohnt und sei jetzt wieder nach Windberg zurückkehrt,
wo er auch aufgewachsen sei. Zu seiner Motivation sagte Wellens, dass er sich
aufgrund seines beruflichen und ehrenamtlichen Hintergrunds sehr gut gerüstet
für die Aufgabe als Oberbürgermeister und Verwaltungschef sehe. Als inhaltliche
Schwerpunkte nannte er, dass die Verwaltung bürgernäher und
zukunftsorientierter ausgerichtet werden müsse – das Beispiel der fehlenden
Bürgerservicetermine habe das Vertrauen in die Verwaltung beschädigt. Ein
anderer zentraler Punkt sei für ihn das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, wo er
aufgrund von Bauprojekten der Caritas bereits konkrete Erfahrung habe. Hier
gehe es oft zu schwerfällig und langwierig voran. Wellens möchte gegenüber dem
amtierenden Oberbürgermeister eine klare Alternative sein: „Ich habe in vielen
großen Teams bewiesen, dass wir gemeinsam etwas bewegen können“.
Dominic Gläser ist 30 Jahre alt, hat zwei Kinder und kommt aus Giesenkirchen. Er ist Polizeioberkommissar auf der Wache Mönchengladbach. Zuvor absolvierte er ein Studium der Verwaltungswissenschaften in Köln. Insgesamt verfügt er über mehr als elf Jahre Verwaltungserfahrung. Er ist stellvertretender Kreisparteivorsitzender in Mönchengladbach. Ehrenamtlich sei er in der Schützenbruderschaft in Giesenkirchen und weiteren Organisationen aktiv. In Mönchengladbach liege vieles im Argen, was besser gemacht werden müsse. Er nannte beispielhaft die „einseitig geführte Verkehrspolitik“, Wirtschaft & Stadtentwicklung, die Arbeit der Stadtverwaltung, sowie Sicherheit & Ordnung. Die Verwaltung brauche einen intensiven Bürokratieabbau und müsse Digitalisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Es gebe in der Stadt Kriminalitätsschwerpunkte und Angsträume, denen mit einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Stadt begegnet werden müsse. Hierbei seien die sozialen Aspekte einer konsequenten Sicherheitspolitik nicht zu vernachlässigen. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei Betroffenen häufig um die schwächsten unserer Gesellschaft handle.
Der Kreisparteivorstand möchte beiden Kandidaten nun zunächst die Möglichkeit geben, Rückmeldungen zu ihren Ideen und der Bewerbung zu bekommen. Alle zeigten sich erfreut, dass zwei gute und unterschiedliche Bewerbungen vorliegen. Das sei ein Zeichen der Stärke der CDU Mönchengladbach. Gemeinsam soll nun aber auch ausgelotet werden, ob die Mitgliederversammlung Ende Januar über die beiden Vorschläge entscheidet, oder sich die Kandidaten auf eine Bewerbung verständigen.