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Kohlekompromiss: Politik muss Tagebaurandgemeinden stärken

  • von Fabian Eickstädt
  • 06 März, 2019

Zuversicht und Hoffnung verbindet die CDU-Ratsfraktion mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Entsprechend wird sie sich auch heute im Umwelt- und Feuerwehrausschuss äußern. „Aus Sicht der Stadt ist insbesondere zu begrüßen, dass die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf die Kommunen in Tagebaurandlage von der Kohlekommission als vordringliche Aufgabe angesehen wird. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestärkt, die Tagebaugrenze im Planänderungsverfahren zu korrigieren. Wenn die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, halten wir eine Überprüfung der Abstände zum Tagebaurand von im Einzelfall nur circa 100 Metern für dringend geboten“, betont CDU-Braunkohlenausschussmitglied Peter Feron. Positiv hebt er ebenfalls hervor, dass die Kohlekommission die bereits seit Jahrzehnten von der Stadt erhobene Forderung nach einer insolvenzfesten Sicherung der Folgekosten bestätigt: „Auch bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung werden zum Beispiel wasserwirtschaftliche Maßnahmen noch über das Jahr 2100 hinaus erforderlich sein. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, warnt davor, die angekündigten Fördermittel für den Strukturwandel mit der Gießkanne zu verteilen. „Sie sind zielgerichtet im Rheinischen Revier zu investieren“, stellt die CDU-Politikerin klar. „Die Tagebaurandgemeinden sind einerseits noch über Generationen mit dem Tagebau und der anschließenden Neugestaltung der Landschaft konfrontiert. Andererseits sehen sie sich bereits in der Situation, den Strukturwandel für die Zeit nach der Kohleverstromung zu gestalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung NRW diese doppelte Betroffenheit berücksichtigt und würdigt.“ Annette Bonin weist ebenfalls darauf hin, dass die Strukturfördermittel aus Sicht der CDU-Fraktion nicht für die laufende Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Fachresorts zweckentfremdet werden dürfen: „Sie müssen den Strukturwandel gezielt und zusätzlich unterstützen. Nur dann können die großen Herausforderungen im Sinne des Kohlekompromisses gelöst werden.“

Kritisch bewertet der Vorsitzende des Umweltausschusses, Martin Heinen, dass derzeit offenbar lediglich zahlreiche Projekte angehäuft werden, ohne dass inhaltliche Leitlinien oder eine genaue Zuständigkeit zwischen Land, Bezirksregierung, der Zukunftsagentur Rheinische Revier (ZRR) und den Kommunen geklärt ist. „Das kann auf Dauer keine tragfähige Vorgehensweise sein, wir brauchen klare und transparente Strukturen“, konstatiert der CDU-Ratsherr. „Wir benötigen organisatorische Rahmenbedingungen, mit denen wir Projekte auch umsetzen können. Insofern unterstützen wir in dem Zusammenhang den Vorschlag der Einrichtung einer Sonderplanungszone, die Prozesse beschleunigen könnte.“ Gleichzeitig verweist der CDU-Politiker auf die bereits gute Arbeit des neuen Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften. „Der Zweckverband sollte eine Blaupause für alle Beteiligten sein. Aufgrund der frühzeitigen Arbeit an einem Drehbuch befinden sich erste Projekte bereits in der Umsetzung. Dieses Tempo wünsche ich mir für alle Maßnahmen des Strukturwandels.“

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass bereits einige wichtige Projekte in die Auflistung der Kohlekommission aufgenommen worden sind. Sie wird sich dafür stark machen, dass insbesondere die Themen „Tagebauumfeldentwicklung Garzweiler“, „Gesamtverkehrsplan und mobiles Rheinland“, „Förderung von Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation“ sowie qualitative Wachstumsmaßnahmen (klimagerechtes Bauen und Wohnen, Neuansiedlung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Landwirtschaft, Grünvernetzungen am Tagebaurand etc.) mit Blick auf die Interessenlagen der Stadt mit hoher Priorität verfolgt werden. „Große Chancen sehen wir beispielsweise in den Gedanken einer Modellregion Elektromobilität oder aber in einer internationalen Bau- und Technologieausstellung“, sagt CDU-Ratsherr Feron. Abschließend spricht er sich zugleich dafür aus, die personelle und organisatorische Ausstattung der Verwaltung bei den Themen Braunkohle und Strukturwandel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Verwaltung mit genügend Ressourcen, um die notwendigen Projekte entwickeln und umsetzen zu können. Sonst werden wir unsere Interessen in der Region nicht wahrnehmen können. Ebenfalls stellt sich die Frage nach der Vernetzung der verschiedenen Gremien, Akteure und Verfahren. Hier bedarf es klar definierter Ansprechpartner und Prozesse. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns als Stärkungspaktkommune bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützt.“

von CDU Mönchengladbach 20. Februar 2025

Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach, und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann besuchten gemeinsam die Effertz Tore GmbH, einen führenden Hersteller von Spezialtoren mit über 140 Jahren Tradition. Im Fokus des Austauschs standen die Bedeutung der dualen Ausbildung sowie die Unternehmensnachfolge in Familienbetrieben.

Seit dem 1. Februar 2025 ist bei Effertz bereits die sechste Generation der Unternehmerfamilie aktiv: Dr.-Ing. Max Schwenzer trat in die Geschäftsführung ein und leitet das Unternehmen nun gemeinsam mit seinem Vater Dr.-Ing. Claus Schwenzer. „Es ist großartig zu sehen, wie sich bei Effertz die Tradition mit Innovation verbindet. Das gilt für die Produktion wie für die Führung des Unternehmens“, betonte Krings.

Mit 90 Mitarbeitenden, darunter 14 Auszubildenden in sechs verschiedenen Berufsfeldern, spielt Effertz eine bedeutende Rolle in der Nachwuchsförderung. Besonders am Herzen liegt dem Unternehmen die Förderung junger Menschen – unabhängig von schulischen Noten. „Viele Schüler kommen zu uns ins Praktikum und wachsen innerhalb weniger Monate enorm. Motivation und Interesse zählen für uns mehr als Zeugnisnoten“, erklärten die Geschäftsführer Schwenzer. Auch auf Menschen, die als Migranten kamen und inzwischen zu den Leistungsträgern gehören, ist man zurecht stolz.

NRW-Arbeitsminister Laumann hob hervor, wie wichtig Praktika im Handwerk sind: „Gerade junge Menschen mit weniger guten Zeugnissen bekommen so die Chance, sich zu beweisen und einen Ausbildungsplatz zu sichern. Es ist erfreulich, dass 2024 erstmals seit Jahren wieder mehr junge Menschen eine Ausbildung begonnen haben als ein Studium.“

Auch der Betriebsrat von Effertz unterstützt diesen Ansatz. Für ihn sind Praktika ein entscheidender Weg, „um mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern und die dringend benötigten Kollegen von morgen zu gewinnen.“

Neben dem Engagement in der Ausbildung zeichnet sich Effertz auch durch technologische Innovationskraft aus. Das Unternehmen ist Mitglied im Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI) und trägt mit modernsten Brandschutz-, Rauchschutz- und Hochwasserschutztoren zur Sicherheit von Industrie- und Großbauten bei.

Krings lobte das Unternehmen als Vorbild für nachhaltiges Unternehmertum: „Mit der Verbindung von Tradition und Fortschritt und dem Fokus auf Nachhaltigkeit leistet Effertz einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaftskraft unserer Region.“

von CDU Mönchengladbach 19. Februar 2025
Von Rhede im Münsterland bis Prüm in der Eifel – die „Neue Arbeit“ der Diakonie in Mönchengladbach ist über die NRW-Landesgrenzen hinweg gefragt. Mit 650.000 Wäschestücken pro Woche bedient das inklusive und integrative Unternehmen von seinem Standort in Hardt Kunden aus dem Kranken- und Pflegebereich.
"Einen intensiven Einblick in den hochmodernen Wäschereibetrieb ermöglichten mir bei meinem Besuch die Geschäftsführer Dr. Alf Scheidgen und Tilman Henke. Mit großem Engagement arbeiten alle Beteiligten daran, neben einem gut aufgestellten Unternehmen auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Denn die Unterstützung von Menschen, die durch vielfältige soziale Schwierigkeiten von Sozialleistungen abhängig sind, wird hier großgeschrieben. Durch die Anstellung bei der "Neuen Arbeit" erhalten sie die Chance, an der Gesellschaft und der Arbeitswelt teilzuhaben. Dieses Konzept hat mich wirklich sehr beeindruckt. Die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt muss unbedingt weiter gefördert und unterstützt werden", so CDU OB-Kandidat Dr. Christof Wellens nach seinem Besuch.
von Senioren-Union Mönchengladbach 19. Februar 2025

Die zunehmende Digitalisierung des Einzelhandels sorgt für Unmut bei älteren Verbrauchern. Während große Supermarktketten wie Aldi und Lidl, Rewe und Penny ihre Rabattstrategien immer stärker auf Smartphone-Apps ausrichten, sieht die Senioren-Union in Mönchengladbach darin eine erhebliche Benachteiligung für Menschen, die kein Smartphone besitzen oder nicht mit digitalen Anwendungen vertraut sind.

Es darf nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse de facto für ihre nicht digitale Lebensweise bestraft werden,  kritisiert Angelika Schürings Kreisvorsitzende der Senioren-Union. Die Preisvorteile, die nur über Apps abrufbar sind, verschärfen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft. Senioren, die kein Smartphone nutzen, zahlen am Ende oft mehr für die gleichen Produkte – das ist nicht akzeptabel. Das ist keine moderne Verbraucherfreundlichkeit, sondern schlicht eine neue Form der Ausgrenzung und der Diskriminierung.

Die Senioren-Union Mönchengladbach fordert deshalb gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass alle Kunden – unabhängig von ihrer digitalen Fähigkeit – die gleichen Preisvorteile erhalten. Es muss eine klare Verpflichtung geben, dass Rabatte auch ohne App zugänglich sind – sei es über gedruckte Coupons, klassische Kundenkarten oder eine einfache Preisanpassung für alle. Alles andere widerspricht dem Grundsatz der fairen Teilhabe und benachteiligt insbesondere ältere Menschen sowie sozial schwächere Gruppen, die sich kein modernes Smartphone leisten können oder wollen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht juristisch gegen Einzelhändler vor, die Preisnachlässe unzureichend kennzeichnen. Die Senioren-Union Mönchengladbach begrüßt dieses Vorgehen und appelliert an die Politik, den digitalen Wandel im Handel für alle nutzbar zu gestalten.

von Tanja Jordans 14. Februar 2025
Sie sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter: info@cdu-mg.de

Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich.
von Tanja Jordans 13. Februar 2025
Heute Morgen haben wir an den Bahnhöfen in Rheydt und Mönchengladbach den Pendlern einen guten Morgen gewünscht und ein süßes Frühstück verteilt.

Noch 10 Tage kämpfen für den Politikwechsel
von Tanja Jordans 12. Februar 2025
Halt Pohl und All Rheydt!

Nicht nur politische Debatten, sondern auch Reisen und Tagesfahrten, zählen zu den vielen Dingen, die wir für Mitglieder und Interessierte anbieten. Unter der Leitung der Ehrenvorsitzenden der Frauen Union und Ratsfrau Manuela Luhnen ging es wieder auf die traditionelle Karnevalssitzung der CDU Frauen Köln. Bereits seit 1995 zählt dies zum festen Programmpunkt unserer Reisen und Fahrten unter der Leitung von Frau Luhnen.

Ein Übersicht aller Reisen und Tagesfahrten finden Sie hier: https://www.cdu-moenchengladbach.de/reisen48d201db
von Tanja Jordans 12. Februar 2025
An vielen Orten in der Stadt sind wir in den letzten Tagen unterwegs, um für unseren Kandidaten Dr. Günter Krings und einen Politikwechsel in Deutschland zu werben. Wir brauchen in unserem Land Wirtschaftswachstum, Sicherheit und einen starken Rechtsstaat. 

Noch 11 Tage heißt es für uns: Kämpfen für den Politikwechsel.

Hier finden Sie die Termine von unseren nächsten Infoständen. Wir freuen uns über Ihren Besuch:

15.02.2025   10 Uhr Rheydt Marktplatz
15.02.2025   11:00 - 13:00 Uhr   REWE Markt Burgfreiheit, Odenkirchen
15.02.2025 11 - 13 Uhr Hindenburgstr., vor dem Minto
15.02.2025 11:00 - 13:00 Uhr Lindenstr. Höhe Nr. 278 / Annakirchstr.
15.02.2025 09:00 Uhr Konstantinplatz, Giesenkirchen
18.02.2025 7:00 - 8:15 Uhr Bf Odenkirchen
20.02.2025 9:30 - 13:30 Uhr Hochstadenstr. / Quadtstr.
21.02.2025 10:00 - 12:00 Uhr Martin-Luther-Platz, Odenkirchen
21.02.2025 13:00 - 18:00 Uhr Rheindahlen Mühlentorplatz
21.02.2025 09:00 Uhr Konstantinstr./Ecke Kahle gegenüber SSK
21.02.2025 10:00-12:00 Uhr Eicken Markt
22.02.2025 9:30 - 13:30 Uhr Hochstadenstr. / Quadtstr.
22.02.2025 10 Uhr Rheydt Marktplatz
22.02.2025 11 - 13 Uhr Hindenburgstr., vor dem Minto
22.02.2025 11:00 - 13:00 Uhr Lindenstr. Höhe Nr. 278 / Annakirchstr.
22.02.2025 11:00 - 12:00 Uhr Edeka Hansastr. 99

von Tanja Jordans 11. Februar 2025
Die Parteienlandschaft wird immer unübersichtlicher und leider auch immer undemokratischer.

Was steckt eigentlich hinter dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)? Wofür steht diese Partei? Hat sie neben ihrer ikonischen Fixierung auf eine Person auch ein in sich schlüssiges und ernst zu nehmendes inhaltliches Portfolio? Welche Einstellungen hat die Wählerschaft der Partei?

Über das BSW und andere Parteien des linken Spektrums wollen wir gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie sehr herzlich zum Diskussionsabend unseres Arbeitskreises »Stadt & Gesellschaft« ein!

Um Anmeldung wird gebeten. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
von Tanja Jordans 3. Februar 2025

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

 

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, dass am Freitag von der Union in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

 

In diesen turbulenten Zeiten wollten wir uns mit unseren Mitgliedern austauschen. Reden, Zuhören, Erklären - Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings stand in einer Videokonferenz unseren Mitgliedern Rede und Antwort. Über 40 Mitglieder haben die kurzfristige Einladung zu einem Austausch mit unserem Abgeordneten angenommen und so aus erster Hand die Hintergründe und Abläufe zu den Geschehnissen der letzten Tage erörtern können

von Tanja Jordans 31. Januar 2025

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg.

 

Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

 

"Mir gefällt es nicht, wenn Mehrheiten mit radikalen Parteien zustandekommen - sei es für oder gegen uns. Aber so sind Regeln der Demokratie. Und als Abgeordneter sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen eintreten. Der Test für die Demokratie ist nun, wie die noch amtierende Bundesregierung mit den gefassten Beschlüssen umgeht. Wenn der Bundestag jetzt mit Mehrheit entschieden hat, dass Menschen ohne Einreisedokumente nicht nach Deutschland kommen dürfen, dann gebieten es die Regeln der parlamenatarischen Demokratie, dass der Bundeskanzker und seine Minister sich daran auch halten. Wer die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses verweigert, weil ihm die Mehrheit nicht passt, würde den Boden der Demokratie verlassen", erläutert unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings. 

Mehr dazu erfahren Sie im Video...  

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