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Fernsehansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel

  • von CDU Mönchengladbach
  • 19 März, 2020
-es gilt das gesprochene Wort-

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Coronavirus verändert zurzeit das Leben in unserem Land dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialen Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor.

Millionen von Ihnen können nicht zur Arbeit, Ihre Kinder können nicht zur Schule oder in die Kita, Theater und Kinos und Geschäfte sind geschlossen, und, was vielleicht das Schwerste ist: uns allen fehlen die Begegnungen, die sonst selbstverständlich sind. Natürlich ist jeder von uns in solch einer Situation voller Fragen und voller Sorgen, wie es weitergeht.

Ich wende mich heute auf diesem ungewöhnlichen Weg an Sie, weil ich Ihnen sagen will, was mich als Bundeskanzlerin und alle meine Kollegen in der Bundesregierung in dieser Situation leitet. Das gehört zu einer offenen Demokratie: dass wir die politischen Entscheidungen auch transparent machen und erläutern. Dass wir unser Handeln möglichst gut begründen und kommunizieren, damit es nachvollziehbar wird.

Ich glaube fest daran, dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als IHRE Aufgabe begreifen.

Deswegen lassen Sie mich sagen: Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst. Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.

Ich möchte Ihnen erklären, wo wir aktuell stehen in der Epidemie, was die Bundesregierung und die staatlichen Ebenen tun, um alle in unserer Gemeinschaft zu schützen und den ökonomischen, sozialen, kulturellen Schaden zu begrenzen. Aber ich möchte Ihnen auch vermitteln, warum es Sie dafür braucht, und was jeder und jede Einzelne dazu beitragen kann.

Zur Epidemie - und alles was ich Ihnen dazu sage, kommt aus den ständigen Beratungen der Bundesregierung mit den Experten des Robert-
Koch-Instituts und anderen Wissenschaftlern und Virologen: Es wird weltweit unter Hochdruck geforscht, aber noch gibt es weder eine Therapie gegen das Coronavirus noch einen Impfstoff.

Solange das so ist, gibt es nur eines, und das ist die Richtschnur all unseres Handelns: die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sie über die Monate zu strecken und so Zeit zu gewinnen. Zeit, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln kann. Aber vor allem auch Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können.

Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben. Aber auch unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden.

Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern dass ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen. Und wir sind eine Gemeinschaft, in der jedes Leben und jeder Mensch zählt.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit zu aller erst an alle wenden, die als Ärzte oder Ärztinnen, im Pflegedienst oder in einer sonstigen Funktion in unseren Krankenhäusern und überhaupt im Gesundheitswesen arbeiten. Sie stehen für uns in diesem Kampf in der vordersten Linie. Sie sehen als erste die Kranken und wie schwer manche Verläufe der Infektion sind. Und jeden Tag gehen Sie aufs Neue an Ihre Arbeit und sind für die Menschen da. Was Sie leisten, ist gewaltig, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen dafür.

Also: Es geht darum, das Virus auf seinem Weg durch Deutschland zu verlangsamen. Und dabei müssen wir, das ist existentiell, auf eines setzen: das öffentliche Leben soweit es geht herunterzufahren. Natürlich mit Vernunft und Augenmaß, denn der Staat wird weiter funktionieren, die Versorgung wird selbstverständlich weiter gesichert sein und wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren.

Aber alles, was Menschen gefährden könnte, alles, was dem Einzelnen, aber auch der Gemeinschaft schaden könnte, das müssen wir jetzt reduzieren.
Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können.

Ich weiß, wie dramatisch schon jetzt die Einschränkungen sind: keine Veranstaltungen mehr, keine Messen, keine Konzerte und vorerst auch keine Schule mehr, keine Universität, kein Kindergarten, kein Spiel auf einem Spielplatz. Ich weiß, wie hart die Schließungen, auf die sich Bund und Länder geeinigt haben, in unser Leben und auch unser demokratisches Selbstverständnis eingreifen. Es sind Einschränkungen, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.

Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden - aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten.

Deswegen sind seit Anfang der Woche die verschärften Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen zu einigen unserer wichtigsten Nachbarländer in Kraft.

Für die Wirtschaft, die großen Unternehmen genau wie die kleinen Betriebe, für Geschäfte, Restaurants, Freiberufler ist es jetzt schon sehr schwer. Die nächsten Wochen werden noch schwerer. Ich versichere Ihnen: Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um die wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern - und vor allem um Arbeitsplätze zu bewahren.

Wir können und werden alles einsetzen, was es braucht, um unseren Unternehmern und Arbeitnehmern durch diese schwere Prüfung zu helfen.

Und alle können sich darauf verlassen, dass die Lebensmittelversorgung jederzeit gesichert ist, und wenn Regale einen Tag mal leergeräumt sind, so werden sie nachgefüllt. Jedem, der in den Supermärkten unterwegs ist, möchte ich sagen: Vorratshaltung ist sinnvoll, war es im Übrigen immer schon. Aber mit Maß; Hamstern, als werde es nie wieder etwas geben, ist sinnlos und letztlich vollkommen unsolidarisch.

Und lassen Sie mich auch hier Dank aussprechen an Menschen, denen zu selten gedankt wird. Wer in diesen Tagen an einer Supermarktkasse sitzt oder Regale befüllt, der macht einen der schwersten Jobs, die es zurzeit gibt. Danke, dass Sie da sind für ihre Mitbürger und buchstäblich den Laden am Laufen halten.

Jetzt zu dem, was mir heute das Dringendste ist: Alle staatlichen Maßnahmen gingen ins Leere, wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst. So wie unterschiedslos jeder von uns von dem Virus betroffen sein kann, so muss jetzt auch jede und jeder helfen. Zu allererst, indem wir ernst nehmen, worum es heute geht. Nicht in Panik verfallen, aber auch nicht einen Moment denken, auf ihn oder sie komme es doch nicht wirklich an. Niemand ist verzichtbar. Alle zählen, es braucht unser aller Anstrengung.

Das ist, was eine Epidemie uns zeigt: wie verwundbar wir alle sind, wie abhängig von dem rücksichtsvollen Verhalten anderer aber damit eben auch: wie wir durch gemeinsames Handeln uns schützen und gegenseitig stärken können.

Es kommt auf jeden an. Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen. Wir haben ein Mittel dagegen: wir müssen aus Rücksicht voneinander Abstand halten. Der Rat der Virologen ist ja eindeutig: Kein Handschlag mehr, gründlich und oft die Hände waschen, mindestens eineinhalb Meter Abstand zum Nächsten und am besten kaum noch Kontakte zu den ganz Alten, weil sie eben besonders gefährdet sind.

Ich weiß, wie schwer das ist, was da von uns verlangt wird. Wir möchten, gerade in Zeiten der Not, einander nah sein. Wir kennen Zuwendung als körperliche Nähe oder Berührung. Doch im Augenblick ist leider das Gegenteil richtig. Und das müssen wirklich alle begreifen: Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.

Der gutgemeinte Besuch, die Reise, die nicht hätte sein müssen, das alles kann Ansteckung bedeuten und sollte jetzt wirklich nicht mehr stattfinden. Es hat seinen Grund, warum die Experten sagen: Großeltern und Enkel sollten jetzt nicht zusammenkommen.

Wer unnötige Begegnungen vermeidet, hilft allen, die sich in den Krankenhäusern um täglich mehr Fälle kümmern müssen. So retten wir Leben. Das wird für viele schwer, und auch darauf wird es ankommen: niemanden allein zu lassen, sich um die zu kümmern, die Zuspruch und Zuversicht brauchen. Wir werden als Familien und als Gesellschaft andere Formen finden, einander beizustehen.

Schon jetzt gibt es viele kreative Formen, die dem Virus und seinen sozialen Folgen trotzen. Schon jetzt gibt es Enkel, die ihren Großeltern einen Podcast aufnehmen, damit sie nicht einsam sind.

Wir allen müssen Wege finden, um Zuneigung und Freundschaft zu zeigen: Skypen, Telefonate, Mails und vielleicht mal wieder Briefe schreiben. Die Post wird ja ausgeliefert. Man hört jetzt von wunderbaren Beispielen von Nachbarschaftshilfe für die Älteren, die nicht selbst zum Einkaufen gehen können. Ich bin sicher, da geht noch viel mehr und wir werden als Gemeinschaft zeigen, dass wir einander nicht allein lassen.

Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.

Dies ist eine dynamische Situation, und wir werden in ihr lernfähig bleiben, um jederzeit umdenken und mit anderen Instrumenten reagieren zu können. Auch das werden wir dann erklären.

Deswegen bitte ich Sie: Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen, die wir immer auch in viele Sprachen übersetzen lassen.

Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung. Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen.

Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher. Aber wie hoch werden die Opfer sein? Wie viele geliebte Menschen werden wir verlieren? Wir haben es zu einem großen Teil selbst in der Hand. Wir können jetzt, entschlossen, alle miteinander reagieren. Wir können die aktuellen Einschränkungen annehmen und einander beistehen.

Diese Situation ist ernst und sie ist offen.

Das heißt: Es wird nicht nur, aber auch davon abhängen, wie diszipliniert jeder und jede die Regeln befolgt und umsetzt.

Wir müssen, auch wenn wir so etwas noch nie erlebt haben, zeigen, dass wir herzlich und vernünftig handeln und so Leben retten. Es kommt ohne Ausnahme auf jeden Einzelnen und damit auf uns alle an.

Passen Sie gut auf sich und auf Ihre Liebsten auf. Ich danke Ihnen.
von CDU Mönchengladbach 20. Februar 2025

Dr. Günter Krings, Bundestagsabgeordneter für Mönchengladbach, und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann besuchten gemeinsam die Effertz Tore GmbH, einen führenden Hersteller von Spezialtoren mit über 140 Jahren Tradition. Im Fokus des Austauschs standen die Bedeutung der dualen Ausbildung sowie die Unternehmensnachfolge in Familienbetrieben.

Seit dem 1. Februar 2025 ist bei Effertz bereits die sechste Generation der Unternehmerfamilie aktiv: Dr.-Ing. Max Schwenzer trat in die Geschäftsführung ein und leitet das Unternehmen nun gemeinsam mit seinem Vater Dr.-Ing. Claus Schwenzer. „Es ist großartig zu sehen, wie sich bei Effertz die Tradition mit Innovation verbindet. Das gilt für die Produktion wie für die Führung des Unternehmens“, betonte Krings.

Mit 90 Mitarbeitenden, darunter 14 Auszubildenden in sechs verschiedenen Berufsfeldern, spielt Effertz eine bedeutende Rolle in der Nachwuchsförderung. Besonders am Herzen liegt dem Unternehmen die Förderung junger Menschen – unabhängig von schulischen Noten. „Viele Schüler kommen zu uns ins Praktikum und wachsen innerhalb weniger Monate enorm. Motivation und Interesse zählen für uns mehr als Zeugnisnoten“, erklärten die Geschäftsführer Schwenzer. Auch auf Menschen, die als Migranten kamen und inzwischen zu den Leistungsträgern gehören, ist man zurecht stolz.

NRW-Arbeitsminister Laumann hob hervor, wie wichtig Praktika im Handwerk sind: „Gerade junge Menschen mit weniger guten Zeugnissen bekommen so die Chance, sich zu beweisen und einen Ausbildungsplatz zu sichern. Es ist erfreulich, dass 2024 erstmals seit Jahren wieder mehr junge Menschen eine Ausbildung begonnen haben als ein Studium.“

Auch der Betriebsrat von Effertz unterstützt diesen Ansatz. Für ihn sind Praktika ein entscheidender Weg, „um mehr junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern und die dringend benötigten Kollegen von morgen zu gewinnen.“

Neben dem Engagement in der Ausbildung zeichnet sich Effertz auch durch technologische Innovationskraft aus. Das Unternehmen ist Mitglied im Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen e.V. (BSKI) und trägt mit modernsten Brandschutz-, Rauchschutz- und Hochwasserschutztoren zur Sicherheit von Industrie- und Großbauten bei.

Krings lobte das Unternehmen als Vorbild für nachhaltiges Unternehmertum: „Mit der Verbindung von Tradition und Fortschritt und dem Fokus auf Nachhaltigkeit leistet Effertz einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaftskraft unserer Region.“

von CDU Mönchengladbach 19. Februar 2025
Von Rhede im Münsterland bis Prüm in der Eifel – die „Neue Arbeit“ der Diakonie in Mönchengladbach ist über die NRW-Landesgrenzen hinweg gefragt. Mit 650.000 Wäschestücken pro Woche bedient das inklusive und integrative Unternehmen von seinem Standort in Hardt Kunden aus dem Kranken- und Pflegebereich.
"Einen intensiven Einblick in den hochmodernen Wäschereibetrieb ermöglichten mir bei meinem Besuch die Geschäftsführer Dr. Alf Scheidgen und Tilman Henke. Mit großem Engagement arbeiten alle Beteiligten daran, neben einem gut aufgestellten Unternehmen auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Denn die Unterstützung von Menschen, die durch vielfältige soziale Schwierigkeiten von Sozialleistungen abhängig sind, wird hier großgeschrieben. Durch die Anstellung bei der "Neuen Arbeit" erhalten sie die Chance, an der Gesellschaft und der Arbeitswelt teilzuhaben. Dieses Konzept hat mich wirklich sehr beeindruckt. Die Integration aller Menschen in den Arbeitsmarkt muss unbedingt weiter gefördert und unterstützt werden", so CDU OB-Kandidat Dr. Christof Wellens nach seinem Besuch.
von Senioren-Union Mönchengladbach 19. Februar 2025

Die zunehmende Digitalisierung des Einzelhandels sorgt für Unmut bei älteren Verbrauchern. Während große Supermarktketten wie Aldi und Lidl, Rewe und Penny ihre Rabattstrategien immer stärker auf Smartphone-Apps ausrichten, sieht die Senioren-Union in Mönchengladbach darin eine erhebliche Benachteiligung für Menschen, die kein Smartphone besitzen oder nicht mit digitalen Anwendungen vertraut sind.

Es darf nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse de facto für ihre nicht digitale Lebensweise bestraft werden,  kritisiert Angelika Schürings Kreisvorsitzende der Senioren-Union. Die Preisvorteile, die nur über Apps abrufbar sind, verschärfen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft. Senioren, die kein Smartphone nutzen, zahlen am Ende oft mehr für die gleichen Produkte – das ist nicht akzeptabel. Das ist keine moderne Verbraucherfreundlichkeit, sondern schlicht eine neue Form der Ausgrenzung und der Diskriminierung.

Die Senioren-Union Mönchengladbach fordert deshalb gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass alle Kunden – unabhängig von ihrer digitalen Fähigkeit – die gleichen Preisvorteile erhalten. Es muss eine klare Verpflichtung geben, dass Rabatte auch ohne App zugänglich sind – sei es über gedruckte Coupons, klassische Kundenkarten oder eine einfache Preisanpassung für alle. Alles andere widerspricht dem Grundsatz der fairen Teilhabe und benachteiligt insbesondere ältere Menschen sowie sozial schwächere Gruppen, die sich kein modernes Smartphone leisten können oder wollen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht juristisch gegen Einzelhändler vor, die Preisnachlässe unzureichend kennzeichnen. Die Senioren-Union Mönchengladbach begrüßt dieses Vorgehen und appelliert an die Politik, den digitalen Wandel im Handel für alle nutzbar zu gestalten.

von Tanja Jordans 14. Februar 2025
Sie sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter: info@cdu-mg.de

Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich.
von Tanja Jordans 13. Februar 2025
Heute Morgen haben wir an den Bahnhöfen in Rheydt und Mönchengladbach den Pendlern einen guten Morgen gewünscht und ein süßes Frühstück verteilt.

Noch 10 Tage kämpfen für den Politikwechsel
von Tanja Jordans 12. Februar 2025
Halt Pohl und All Rheydt!

Nicht nur politische Debatten, sondern auch Reisen und Tagesfahrten, zählen zu den vielen Dingen, die wir für Mitglieder und Interessierte anbieten. Unter der Leitung der Ehrenvorsitzenden der Frauen Union und Ratsfrau Manuela Luhnen ging es wieder auf die traditionelle Karnevalssitzung der CDU Frauen Köln. Bereits seit 1995 zählt dies zum festen Programmpunkt unserer Reisen und Fahrten unter der Leitung von Frau Luhnen.

Ein Übersicht aller Reisen und Tagesfahrten finden Sie hier: https://www.cdu-moenchengladbach.de/reisen48d201db
von Tanja Jordans 12. Februar 2025
An vielen Orten in der Stadt sind wir in den letzten Tagen unterwegs, um für unseren Kandidaten Dr. Günter Krings und einen Politikwechsel in Deutschland zu werben. Wir brauchen in unserem Land Wirtschaftswachstum, Sicherheit und einen starken Rechtsstaat. 

Noch 11 Tage heißt es für uns: Kämpfen für den Politikwechsel.

Hier finden Sie die Termine von unseren nächsten Infoständen. Wir freuen uns über Ihren Besuch:

15.02.2025   10 Uhr Rheydt Marktplatz
15.02.2025   11:00 - 13:00 Uhr   REWE Markt Burgfreiheit, Odenkirchen
15.02.2025 11 - 13 Uhr Hindenburgstr., vor dem Minto
15.02.2025 11:00 - 13:00 Uhr Lindenstr. Höhe Nr. 278 / Annakirchstr.
15.02.2025 09:00 Uhr Konstantinplatz, Giesenkirchen
18.02.2025 7:00 - 8:15 Uhr Bf Odenkirchen
20.02.2025 9:30 - 13:30 Uhr Hochstadenstr. / Quadtstr.
21.02.2025 10:00 - 12:00 Uhr Martin-Luther-Platz, Odenkirchen
21.02.2025 13:00 - 18:00 Uhr Rheindahlen Mühlentorplatz
21.02.2025 09:00 Uhr Konstantinstr./Ecke Kahle gegenüber SSK
21.02.2025 10:00-12:00 Uhr Eicken Markt
22.02.2025 9:30 - 13:30 Uhr Hochstadenstr. / Quadtstr.
22.02.2025 10 Uhr Rheydt Marktplatz
22.02.2025 11 - 13 Uhr Hindenburgstr., vor dem Minto
22.02.2025 11:00 - 13:00 Uhr Lindenstr. Höhe Nr. 278 / Annakirchstr.
22.02.2025 11:00 - 12:00 Uhr Edeka Hansastr. 99

von Tanja Jordans 11. Februar 2025
Die Parteienlandschaft wird immer unübersichtlicher und leider auch immer undemokratischer.

Was steckt eigentlich hinter dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)? Wofür steht diese Partei? Hat sie neben ihrer ikonischen Fixierung auf eine Person auch ein in sich schlüssiges und ernst zu nehmendes inhaltliches Portfolio? Welche Einstellungen hat die Wählerschaft der Partei?

Über das BSW und andere Parteien des linken Spektrums wollen wir gern gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie sehr herzlich zum Diskussionsabend unseres Arbeitskreises »Stadt & Gesellschaft« ein!

Um Anmeldung wird gebeten. Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.
von Tanja Jordans 3. Februar 2025

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

 

Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, dass am Freitag von der Union in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

 

In diesen turbulenten Zeiten wollten wir uns mit unseren Mitgliedern austauschen. Reden, Zuhören, Erklären - Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings stand in einer Videokonferenz unseren Mitgliedern Rede und Antwort. Über 40 Mitglieder haben die kurzfristige Einladung zu einem Austausch mit unserem Abgeordneten angenommen und so aus erster Hand die Hintergründe und Abläufe zu den Geschehnissen der letzten Tage erörtern können

von Tanja Jordans 31. Januar 2025

Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg.

 

Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.

 

"Mir gefällt es nicht, wenn Mehrheiten mit radikalen Parteien zustandekommen - sei es für oder gegen uns. Aber so sind Regeln der Demokratie. Und als Abgeordneter sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen eintreten. Der Test für die Demokratie ist nun, wie die noch amtierende Bundesregierung mit den gefassten Beschlüssen umgeht. Wenn der Bundestag jetzt mit Mehrheit entschieden hat, dass Menschen ohne Einreisedokumente nicht nach Deutschland kommen dürfen, dann gebieten es die Regeln der parlamenatarischen Demokratie, dass der Bundeskanzker und seine Minister sich daran auch halten. Wer die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses verweigert, weil ihm die Mehrheit nicht passt, würde den Boden der Demokratie verlassen", erläutert unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings. 

Mehr dazu erfahren Sie im Video...  

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