Neuer Bußgeldkatalog: Maximal-Strafen auch in Mönchengladbach umsetzen

Der evangelische Arbeitskreis der CDU Mönchengladbach (EAK) veranstaltete am 8. November gemeinsam mit der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde The Blessing Church und dem AGORA Sozio-Kultureller Teffpunkt eine Buchlesung über Menschenrechte, ihre Verteidigung und die Systeme, die zu ihrem Schutz existieren. Gast dieser Veranstaltung und Buchautor war Matthias K. Böhning, Generalsekretär der International Society for Human Rights und Vorsitzender des EAK Kreisverbandes Rhein-Sieg. Er las mehrere Ausschnitte aus seinem Buch "Menschenrechte verteidigen - Sieben Lebensgeschichten von Menschenrechtsverteidigern und das globale System zu ihrem Schutz". In dem Zusammenhang stellte der Autor auch die Entstehung dieser Rechte und ihre Verbreitung vor. Der Buchlesung schloss sich eine intensive Diskussion an, die auch deshalb eine besondere Bedeutung hatte, weil sie am Vorabend des für uns Deutsche so bedeutenden 9. November stattfand.

Gerade just an dem Tag, wo die FDP MG den Bruch der Ampel in Mönchengladbach bekanntgab, fand die schon länger geplante Mitgliederversammlung der CDU in Venn mit den Referenten Jochen Klenner MdL, CDU – Kreisparteivorsitzender, und Simon Schmitz, CDU -Vorsitzender MG – Nord, zum Thema „Mönchengladbach und der Bund im Wahljahr 2025" statt. 

Ein sehr interessiertes Publikum nahm rege an der Veranstaltung teil. Gegenstand war nicht das Thema des Bruchs der Ampel in Mönchengladbach, sondern wirklich die ernsthafte Diskussion um die Zukunft unserer  Stadt und die Situation, die durch Landes- oder Bundesverordnungen auf Mönchengladbach zukommen und wie diese zum jetzigen und zukünftigen Zeitpunkt zu bewältigen sind. Insgesamt war es ein anregender Informationsaustausch, der den Teilnehmern zu ihren  Fragestellungen von den Referenten als aber auch der CDU Ortsvorsitzenden und Ratsfrau, Manuela Luhnen, Auskunft geben konnte.

Der CDU Kreisvorstand Mönchengladbach hat sich am Abend mit der Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr beschäftigt. Für die Position des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten gab es dabei zwei Interessensbekundungen. Der CDU Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner berichtete, dass er Dr. Christof Wellens angesprochen habe und dieser seine Bereitschaft erklärt habe. Die Vorsitzenden der CDU-Stadtbezirksverbände Ost und Nord – Frank Boss und Simon Schmitz – schlugen Dominic Gläser vor. In der Sitzung stellten sich beide Kandidaten den Kreisvorstandmitgliedern vor.

Dr. Christof Wellens ist seit 32 Jahren Anwalt in einer 20köpfigen Kanzlei und dort Geschäftsführender Gesellschafter. Er wies auf seine Tätigkeiten als Vizepräsident des Stadtsportbunds, der über 44.000 aktive Mitglieder hat und auf den Vorsitz des Caritas Sozialverbands mit über 800 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 50 Millionen Euro hin. Als stellvertretender Vorsitzender des Kirchensteuerrats im Bistum Aachen habe er bewiesen, dass „es möglich sei, öffentliche Haushalte zu sanieren“. Wellens ist Mitglied in mehreren Karnevalsgesellschaften, ist verheiratet und hat drei erwachsene Söhne. Er habe viele Jahre in Rheydt gewohnt und sei jetzt wieder nach Windberg zurückkehrt, wo er auch aufgewachsen sei. Zu seiner Motivation sagte Wellens, dass er sich aufgrund seines beruflichen und ehrenamtlichen Hintergrunds sehr gut gerüstet für die Aufgabe als Oberbürgermeister und Verwaltungschef sehe. Als inhaltliche Schwerpunkte nannte er, dass die Verwaltung bürgernäher und zukunftsorientierter ausgerichtet werden müsse – das Beispiel der fehlenden Bürgerservicetermine habe das Vertrauen in die Verwaltung beschädigt. Ein anderer zentraler Punkt sei für ihn das Thema „bezahlbarer Wohnraum“, wo er aufgrund von Bauprojekten der Caritas bereits konkrete Erfahrung habe. Hier gehe es oft zu schwerfällig und langwierig voran. Wellens möchte gegenüber dem amtierenden Oberbürgermeister eine klare Alternative sein: „Ich habe in vielen großen Teams bewiesen, dass wir gemeinsam etwas bewegen können“.

Dominic Gläser ist 30 Jahre alt, hat zwei Kinder und kommt aus Giesenkirchen. Er ist Polizeioberkommissar auf der Wache Mönchengladbach. Zuvor absolvierte er ein Studium der Verwaltungswissenschaften in Köln. Insgesamt verfügt er über mehr als elf Jahre Verwaltungserfahrung. Er ist stellvertretender Kreisparteivorsitzender in Mönchengladbach. Ehrenamtlich sei er in der Schützenbruderschaft in Giesenkirchen und weiteren Organisationen aktiv. In Mönchengladbach liege vieles im Argen, was besser gemacht werden müsse. Er nannte beispielhaft die „einseitig geführte Verkehrspolitik“, Wirtschaft & Stadtentwicklung, die Arbeit der Stadtverwaltung, sowie Sicherheit & Ordnung. Die Verwaltung brauche einen intensiven Bürokratieabbau und müsse Digitalisierungsmöglichkeiten konsequent nutzen. Es gebe in der Stadt Kriminalitätsschwerpunkte und Angsträume, denen mit einer engen Zusammenarbeit von Polizei und Stadt begegnet werden müsse. Hierbei seien die sozialen Aspekte einer konsequenten Sicherheitspolitik nicht zu vernachlässigen. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich bei Betroffenen häufig um die schwächsten unserer Gesellschaft handle.

Der Kreisparteivorstand möchte beiden Kandidaten nun zunächst die Möglichkeit geben, Rückmeldungen zu ihren Ideen und der Bewerbung zu bekommen. Alle zeigten sich erfreut, dass zwei gute und unterschiedliche Bewerbungen vorliegen. Das sei ein Zeichen der Stärke der CDU Mönchengladbach. Gemeinsam soll nun aber auch ausgelotet werden, ob die Mitgliederversammlung Ende Januar über die beiden Vorschläge entscheidet, oder sich die Kandidaten auf eine Bewerbung verständigen.

Zur Veranstaltung der CDU Nord sind Sie herzlich eingeladen!

Jeweils am dritten Sonntag eines Monats veranstaltet der CDU Stadtverband Nord seinen Stammtisch. Mitglieder und Freunde der CDU trafen sich wieder am vergangenen Sonntag in der Brauereigaststätte Joeris, um über kommunalpolitische und bundespolitische Themen zu diskutieren. Die Runde war, wie immer, sehr engagiert und stellte in den Mittelpunkt ihrer kommunalpolitischen Diskussion die Themen Mobilität, Parkplätze, Sozialausgaben im Haushalt. Vermisst werden eine bürgerfreundiche Stadtverwaltung und vor allen Dingen eine bürgerorientierte Politik der Ampel Koalition unter dem Oberbürgermeister Heinrichs. Hierzu stellten die Teilnehmer vielmehr fest, dass im Vordergrund der von SPD, Grünen und FDP getroffenen Entscheidungen die Ideologie der autofeindlichen Stadt und auch der unterlassenen Investitionen deutlich wird. Themen der bundespoltischen Diskussion waren die Migrations-, die Wirtschafts- und auch die Außenpolitik, in denen sich die Teilnehmer eine Neugestaltung durch eine CDU geführte Bundesregierung wünschten. Insgesamt wurde deutlich, dass auf kommunaler und Bundesebene dringend eine Ablösung der Ampelkoalitionen durch eine CDU geführte Regierung erfolgen muss.        

Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach gratuliert Michael Heck herzlich zur Bestellung zum neuen Stadtdirektor der Stadt Mönchengladbach. Die Bestellung war im Vorfeld geprägt von deutlichen Unstimmigkeiten innerhalb der Ampelkoalition, die nur ein Jahr vor der Kommunalwahl ihre mangelnde Geschlossenheit offenbart hat. Dank der entschlossenen Unterstützung der größten Fraktion im Rat konnte eine seriöse Bestellung letztendlich gesichert und die Stabilität in der Stadtverwaltung bewahrt werden.

„Michael Heck war der am besten geeignete Kandidat, der er als Kämmerer eindrucksvoll bewiesen hat, dass er die finanziellen Herausforderungen unserer Stadt erfolgreich meistern kann. Seine Bestellung zum Stadtdirektor ist ein wichtiges Signal für Kontinuität und eine positive Entwicklung Mönchengladbachs,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks. „Die CDU steht geschlossen hinter Heck, weil wir wissen, dass er mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Mönchengladbacher Verwaltung der Richtige ist, um die Stadt in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.“

Neben der Bestellung von Michael Heck stand auch die Besetzung des Sozialdezernats auf der Tagesordnung. Hier konnte sich Sebastian Dreyer durchsetzen. „In seiner Vorstellung hat Dreyer ohne zu beschönigen dargelegt, dass er die Herausforderungen im Sozialbereich entschlossen angehen will und auch bereit ist, unkonventionelle Wege zu beschreiten. Diese Bereitschaft, neue Lösungen zu suchen, entspricht unserer Erwartungshaltung, weshalb wir ihn unterstützt haben und uns freuen, ihn zukünftig an diesen Zielen zu messen,“ betont Fred Hendricks.

Die Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition auf kommunaler Ebene erinnern an die Probleme der Ampelregierung im Bund, die ebenfalls durch fehlende Einigkeit und richtungslose Politik auffällt. Die heutige Ratsentscheidung in Mönchengladbach zeigt einmal mehr, dass nur durch die verlässliche Führung der CDU-Fraktion wichtige Personalentscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden können.

Die CDU-Ratsfraktion wünscht Michael Heck und Sebastian Dreyer viel Erfolg in ihren neuen Ämtern und freut sich auf die konstruktive Zusammenarbeit, um die Stadt Mönchengladbach gemeinsam voranzubringen.

Zu ihrem Frühstück im Oktober trafen sich Mitglieder und Freunde der Senioren-Union Mönchengladbach am Dienstag wieder in der AWO-Begegnungsstätte. Als Referentin war die Klimaschutzmanagerin der Stadt Mönchengladbach, Johanne Bohl, eingeladen, die Neuigkeiten über die Kommunale Wärmeplanung berichten konnte. Sie stellte den Seniorinnen und Senioren aus unserer Partei die bisherigen Bemühungen der Stadt vor und die Regionen in Mönchengladbach, für die eine kommunale Wärmeplanung in Vorbereitung ist. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Stadtteile, die eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen. Dabei stellte Johanne Bohl klar, dass diese Wärmeplanung keine neuen Pflichten auslösen wird und insbesondere funktionierende Heizungen bis 2045 weiter betrieben werden können. Lediglich bei notwendigen Einbauten neuer Heizungen sind Vorschriften zu beachten, denen aber auch Fördermöglichkeiten gegenüberstehen. Ende dieses Jahres soll vom Rat der Stadt die Kommunale Wärmeplanung beschlossen werden. An den Vortrag schloss sich eine intensive Diskussion der CDU-Seniorinnen und Senioren zu vielen Fragen von Wärmeplanung und Umweltschutz an.      

Mehr als 200 Gäste und Delegierte konnte die CDU Niederrhein in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle zum Bezirksparteitag begrüßen. Neben den Wahlen zum Bezirksvorstand durfte der Bezirksverband als Gast den Generalsekretär der CDU Deutschland Dr. Carsten Linnemann begrüßen.

 

Seit 10 Jahren ist der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings Vorsitzender des CDU Bezirks Niederrhein, der die Kreisverbände Wesel, Kleve, Viersen, Krefeld, Neuss und Mönchengladbach umfasst. Am Freitagabend wurde Krings mit einer überwältigenden Mehrheit von über 97 % erneut zum Vorsitzenden der CDU Niederrhein gewählt. „Ich freue mich sehr über diese große Zustimmung. Sie ist ein Ansporn für mich, die Arbeit in und für den gesamten Niederrhein weiter voranzutreiben. Dazu gehören vor allem unsere regionalpolitischen Ziele, etwa beim Strukturwandel nach der Braunkohle.“ Krings verwies in seiner Rede an den „CDU Niederrheintag“ auf das gute Abschneiden bei der Europawahl: „Das beste CDU-Ergebnis in einer kreisfreien Stadt deutschlandweit gab es in Mönchengladbach, das zweitbeste in Krefeld. Selbst in Bayern war keine Großstadt besser.“ Sowohl personell als auch inhaltlich konnte sich der Niederrhein auch innerhalb der CDU mit wichtigen Zielen durchsetzen. Neben dem Landesgruppenvorsitz im Bundestag, ein Amt das Krings seit fast acht Jahren bekleidet, stellt der Niederrhein nun mit Stefan Berger auch den Sprecher der CDU-NRW-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Krings berichtete, dass die niederrheinische CDU auch im neuen Grundsatzprogramm ganz wesentliche Akzente gesetzt habe. Dazu gehöre auch der zentrale Punkt der Zurückweisung von Migranten, die bereits in anderen Ländern Europas Schutz finden konnten. „Die CDU Niederrhein ist ein wesentlicher Eckpfeiler für die Christdemokratie in Land und Bund“, fasste Günter Krings seinen Arbeitsbericht zusammen.

 

Nun aber gelte es den Fokus voll auf die anstehenden Wahlen zu richten. Die fast zeitgleich stattfindenden Kommunal- und Bundestagswahlen sind eine große Chance für die CDU. Die Ampel in Berlin mache Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei. „Als die Kommunalpartei am Niederrhein denken wir aber von den Anliegen der Menschen her.“ In diesem Geiste sei auch das neue CDU-Grundsatzprogramm geschrieben. „Deshalb freue ich mich besonders, dass wir heute mit Carsten Linnemann den Architekten dieses Grundsatzprogramms zu Gast haben,“ sagte Krings.

 

In seiner Rede stieg Linnemann gleich mit der anstehenden Bundestagswahl ein. Die Ampelregierung sei „die schlechteste Regierung der Bundesrepublik aller Zeiten“ und als CDU sei man gut vorbereitet mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der für Führungsstärke, Kompetenz und Lebenserfahrung stehe. „Wir können sofort loslegen“ sagt Linnemann dann auch und erntet viel Applaus von den anwesenden Gästen. Er macht deutlich, wie wichtig ein Regierungswechsel in Berlin ist: „Ich habe dieses Land lebenslang gebucht. Ich möchte das es auch wieder funktioniert.“ Linnemanns Rezept: „Lasst die Menschen doch einfach mal Machen! Wir wollen den Menschen in diesem Land wieder etwas zutrauen“. Linnemann nahm sich nach seiner Rede noch viel Zeit, um Fragen der Delegierten und Gäste zu beantworten.  

 

Zum Abschluss der Niederrheintags war es dem wiedergewählten Bezirks-Chef Krings ein Anliegen, den ausscheidenden Mitgliedern Danke zu sagen. Dieser Dank richtete sich an Tobias Stümges, die früherer Landtagsabgeordnete Marie-Luise Fasse, die über dreißig Jahre dem Vorstand angehört hatte, sowie an Hermann Gröhe, der zehn Jahre lang neben seiner Arbeit als Bundesminister und Bundestagsabgeordneter auch stellvertretender Bezirksvorsitzender war. Das Abschiedsgeschenk soll ihn stets an die CDU Niederrhein erinnern, so der Bezirksvorsitzende Dr. Günter Krings: Er erhielt Manschettenknöpfe mit einem QR-Code, der zielsicher zur Internetpräsenz der CDU Niederrhein führt.

 

Bei den weiteren Wahlen wurden ebenfalls mit überzeugenden Ergebnissen wiedergewählt: die stellvertretenden Vorsitzenden Kerstin Radomski aus Krefeld, Dr. Marcus Optendrenk (Viersen), Stefan Rouenhoff aus Kleve und Charlotte Quik (Wesel). Neu als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand ist Heike Troles aus Neuss. Kerstin Radomski ist zugleich Mitgliederbeauftragte der CDU Niederrhein. Komplettiert wird der Bezirksvorstand durch die Beisitzer aus Wesel: Timo Juchem und Julia Zupancic; aus Kleve: Monika Lemmen und Dr. Frank Wackers; aus Viersen: Angelika Lemmen und Dr. Stefan Berger; aus Krefeld: Christopher Schiffer und Britta Oellers; aus Neuss: Dr. Jörg Geerlings und Sandra Lohra, aus Mönchengladbach: Annette Bonin und Martin Heinen.

 

 

 

 

(Wahlergebnis Dr. Günter Krings: 97,7 %; Wahlergebnis der stellvertretenden Vorsitzenden: Dr. Marcus Optendrenk: 97,8 %; Heike Troles (91,2 %), Charlotte Quik: 90,1 %, Stefan Rouenhoff: 89,0 %; Kerstin Radomski: 84,6 %.)