Blog Post

Ortstermin in der Bäckerei Hommers zu Belegausgabepflicht

  • von Frank Boss und Jochen Klenner
  • 18 Dez., 2019

Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner wollen eine generelle „Belegausgabe-Pflicht“ in Mönchengladbacher Betrieben verhindern. Sie befürchten überflüssige Bürokratie und unnötigen Müll, wenn die neue Regelung ab dem 1.1.2020 umgesetzt werden sollte. Im Landtag hat es deshalb eine entsprechende Initiative gegeben, die Pläne zu stoppen, bzw. abzumildern.

Ab Januar muss ansonsten jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben – unabhängig wie hoch der Betrag ist und ob der Kunde diesen möchte oder nicht. „Das Gesetz produziert Berge an umweltschädlichem Thermopapier und schafft überflüssige Bürokratie bei Ladenbesitzern und Kunden.“ Künftig müsse zum Beispiel für den Kauf eines einzelnen Brötchens ein Beleg herausgegeben werden. Alleine das Bäckergewerbe in Deutschland rechnet daher mit rund fünf Milliarden Kassenzetteln pro Jahr für die Betriebe im Land.

„Eine Befreiung von der Belegausgabepflicht für Ladenlokale mit sogenanntem Massengeschäft wie Bäckereien ist daher der erste Schritt“, meinen Klenner und Boss.

Es sei zwar richtig Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen: „Deshalb darf aber nicht der gesamte Mittelstand und jeder Betrieb unter Generalverdacht gestellt werden. Technische Möglichkeiten in den Kassensystemen können übrigens auch ohne Belegpflicht Steuerbetrug verhindern“, so die beiden Landtagsabgeordneten.
von CDU Mönchengladbach 4. April 2025
Die CDU Windberg nimmt die Sorgen der Anwohner rund um das Krankenhaus Maria Hilf über die Parkplatzsituation ernst und reagiert mit einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung in den Ausschüssen für Mobilität und Umwelt sowie Planung, Bauen und Stadtentwicklung noch im April. Bei den "Windberger Gesprächen" Mitte März hatten zahlreiche Anwohner der benachbarten Wohnstraßen rund um die Klinik über zugeparkte Straßen und Einfahrten geklagt und dringend kurzfristige Lösungen eingefordert. Das greift die CDU nun auf und will verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, um die Situation zu verbessern. Gleichzeitig mahnt sie auch größeres Engagement bei der Suche nach grundsätzlichen Lösungen an.

Die Parksituation am immer größer gewordenen Krankenhaus Maria Hilf an der Stadtgrenze zu Viersen habe sich weiter verschlechtert. Die Parkflächen des Krankenhauses seien ständig überfüllt - auf der Straße bilden sich immer wieder lange Rückstaus. "Wir fordern daher von der Verwaltung einen exakten Bericht über die Parkplatzsituation mit Angabe der vorhandenen Stellflächen sowie Mitarbeiter- und Patientenzahlen", erläutern Annette Bonin, Dr. Detlef Irmen und Jochen Klenner von der CDU Windberg den Antrag. Gleichzeitig solle die Verwaltungsspitze berichten, welche Bemühungen und welche Ergebnisse die Gespräche mit der Nachbarstadt Viersen über mögliche neue Parkflächen und einen möglichen Grundstückstausch dazu ergeben haben: "Diese Ideen sind nicht neu - in früheren Zeiten war das Konkurrenzdenken der Krankenhäuser in beiden Städten jedoch ziemlich groß und hat Einigungen erschwert. Jetzt ist die Zusammenarbeit konstruktiv und auch die Menschen im Kreis Viersen profitieren massiv von dem hohen Versorgungsangebot im Maria Hilf - z.B. bei Schlaganfallpatienten. Das muss jetzt endlich genutzt werden, um mit den Viersener Nachbarn eine Lösung zu erreichen", betont der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Zurecht würden die Anwohner jedoch deutlich machen, dass daneben auch eine kurzfristige Verbesserung notwendig sei. Deshalb fordert die CDU auch die Verwaltung auf, die Möglichkeiten zur konkreten Entlastung vom hohen Parkdruck aufzuzeigen - zum Beispiel durch Anliegerstraßen oder Anwohnerparkregeln.
von CDU Nord 3. April 2025

Im Rahmen eines Festaktes im Gemeinschaftszentrum Westend wurde am vergangenen Samstag der langjährige Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Stadtmitte und Nord, der langjährige Ratsherr des Wahlkreises Speick/Westend/Altstadt-Süd, Herbert Pauls, in den wohlverdienten politischen Ruhestand verabschiedet. Vor etwa 130 geladenen Gästen wurde ein abwechslungsreiches Programm mit vielen prominenten Grußworten der lokalen Politik und spannenden musikalischen Beiträgen geboten.

Zu den Rednern des Festaktes zählten sowohl die ehemalige Oberbürgermeisterin Monika Bartsch und der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners, als auch der aktuelle Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Dr. Christof Wellens, der frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, sowie der Bezirksschützenkönig Hans-Peter Thönes. Der Tenor der Veranstaltung, die der CDU Nord-Vorsitzende Simon Schmitz und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Michael Weigand, organisiert hatten, war, einem echten Kümmerer und Zuhörer des Westends zu danken. „Herbert Pauls hat über mehrere Jahrzehnte die Aufgaben seines Wahlkreises nicht nur mit Bravour gelöst, sondern jedes Problem zu seinem eigenen gemacht und nach wirklichen Lösungen gesucht“, so Michael Weigand.

„Ein solches Lebenswerk zu ehren, bedeutet sowohl den Menschen Herbert Pauls zu würdigen, als auch für sein Auftreten als Kümmerer und Zuhörer zu danken“, resümierte Simon Schmitz den Festakt. Viele Wegbegleiter aus der CDU, aber auch von politischen Mitbewerbern, würdigten Herbert Pauls‘ freundliches und entschlossenes Engagement genauso wie seinen fairen Umgang mit anderen Parteien und seine über alle Parteigrenzen hinweg bekannte lösungsorientierte Herangehensweise an die Politik als echter Pragmatiker. „Persönlichkeiten wie Herbert Pauls tun der Politik einfach gut und seine Qualitäten sind gerade in der heutigen Zeit mit ihren großen politischen Herausforderungen gefragter denn je“, erklärte sein Nachfolger im Wahlkreis, Ratsherr Michael Weigand, während seiner Festrede.

Zu den weiteren Gästen der Veranstaltung zählten neben vielen Mandatsträgern aus Rat und Bezirksvertretung auch der Ehrenvorsitzende der CDU Mönchengladbach, Norbert Post, der frühere Landtagsabgeordnete Frank Boss, die aktuelle Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid (Bündnis 90/Die Grünen), Pauls‘ Nachfolger und Vorgänger im Amt des Bezirksvorstehers, Reinhold Schiffers (SPD), sowie der Bezirksbundesmeister der Schützen, Horst Thoren, und viele aktive Vertreter des Winter- und Sommerbrauchtums aus den Stadtteilen und Quartieren von Mönchengladbach.

von CDU Mönchengladbach 28. März 2025
Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um ihnen alleine mit schönen Fotos oder schicken Überschriften zu begegnen. Es braucht ein ehrliches Interesse, einen offenen Dialog und Kompetenz. Unser Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens hat dazu in einem Mitgliederbrief seine Gedanken für die kommenden Monate bis zum Politikwechsel im Stadtrat und Rathaus zusammengefasst.
von CDU Mönchengladbach 27. März 2025
Mit 40 Personen nach Rotterdam, die CDU Mönchengladbach. Bequem mit dem Reisebus ging es am 25.03.25 gegen 08.30 h Richtung Rotterdam. Das Wetter spielte ganztägig mit angenehmen Temperaturen und leichtem Sonnenschein mit. Bei einer hochinteressanten Stadtrundfahrt, erläutert von Jean Lumovici, konnten wir begeistert das neuerbaute Rotterdam, man kann fast sagen, dass New York der Niederlande kennenlernen. Hieran anschließend, wo man kaufen, aber auch Speisen konnte. Unmittelbar im Anschluss der Markthalle erstreckte sich ein großzügiger, vielfältiger Außenmarkt, wo man ab und zu ein kleines Stückchen der angebotenen Produkte verkosten konnte. Uns zog es in die Innenräume und so speiste man gemütlich in der Mittagpause. Es erwartete uns ein beeindruckendes Schiff mit zwei Oberdeck und brillantem Ausblick auf die umgebende Landschaft und den Großhafen von Rotterdam. Bei dem angebotenen Service kam das leibliche Wohl auch nicht zu kurz. Alles in Allem, so die Reisenden, ein super Erlebnistag mit der CDU Mönchengladbach. Bis zum Wiedersehn.
von CDU Mönchengladbach 27. März 2025

Zu einem gemeinsamen Besuch unserer Landtagsabgeordneten Vanesa Odermatt und Jochen Klenner machten sich am vergangenen Dienstag der evangelische Arbeitskreis, die Senioren-Union und Vertreter der freikirchlichen Gemeinde "The Blesssing Church" auf den Weg nach Düsseldorf. Einer Besichtigung des Plenarsaales mit umfangreichen Erklärungen und für manche Teilnehmer überraschenden Erkenntnissen folgte eine Präsentation über die Abläufe im Parlament und eine Diskussion über landes- und kommunalpolitische Themen. Die Abgeordneten aus Mönchengladbach stellten dabei die Wünsche und Interessen der Teilnehmer in den Vordergrund und nahmen Anregungen für die Landes- und Kommunalpolitik mit großem Interesse entgegen.  

von CDU Nord 27. März 2025

Zu ihrem Märzstammtisch trafen sich Mitglieder des CDU Stadtverbandes Nord und weitere Interessierte am vergangen Sonntag, dem 23. März im Brauhaus Joeris an der Speicker Straße. Gast war diesmal der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende, Ratskandidat in Hardt und Wahlkampfleiter der CDU für die nächste Kommunalwahl Michael Fischer. Er stellte die Grundüberlegungen für den kommunalen Wahlkampf um die Mehrheit im Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters vor. Im Stadtrat geht es um 33 Direktwahlkreise und bei der Wahl des Oberbürgermeisters um eine Mehrheit unseres Kandidaten Dr. Christof Wellens gegen den noch amtierenden Oberbürgermeister. 

Bei der Diskussion formulierten die zahlreichen Teilnehmer ihre Wünsche an Politik und Stadtverwaltung. Unter der Überschrift einer mehr praxisorientierten statt einer ideologiegetriebenen Politik forderten sie den gerichtlich bereits festgestellten notwendigen Rückbau der Protected-Bike-Lane, mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt, die Ausweisung zusätzlicher Gewerbe- und Baugebiete, die Neugestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und eine bürgerfreundlichere Politik der Verwaltung. Über allem stand aber der Wunsch nach einem respektvollen Umgang zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik.    

von CDU Mönchengladbach 24. März 2025
Am vergangenen Samstag war Frühjahrsputz in Mönchengladbach. Auch in diesem Jahr waren unsere Ortsverbände mit vielen engagierten CDU-Mitgliedern an verschiedensten Stellen in der Stadt unterwegs, um wild entsorgten Müll zu entfernen und unsere Stadt ein klein wenig sauberer zu machen.
von Vanessa Odermatt 21. März 2025
In 2022 erschnüffelte ihr Hund bei Jessica Böll Brustkrebs, dadurch konnte die Krankheit rechtzeitig erkannt werden und die Mutter zweier Kinder den Krebs besiegen.
Doch wie erklärt man seinen Kindern, dass die Mama schwer krank ist? Jessica entwickelte hierfür "Jebo" einen kleinen Stoffkrebs mit dem sie ihren Kindern die Krankheit erklärt. Daraus erwuchs ein Herzensprojekt. Mittlerweile wird "Jebo" gemeinsam mit der Wegbegleiter Tasche an Krebskranke Menschen in der ganzen Welt versendet. "Man kann ihn umarmen, ihm Geheimnisse anvertrauen und ihn bei Wut auch gegen die Wand werfen".
Jebo hat Jessica nicht nur während ihrer Krankheit begleitet. Mittlerweile schneiden, stopfen und nähen jeden Monat viele ehrenamtliche den Kuscheltierkrebs. Die Suumpfperlen sind ein Verein, der nicht nur betroffenen hilft sondern auch die Gemeinschaft fördert.
Ein ganz tolles Projekt, mit einer inspirierenden Initiatorin und vielen ehrenamtlichen Helfern.
von CDU Mönchengladbach 14. März 2025
Zum dritten Mal hat die Stadt Mönchengladbach anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan zu einem Empfang in das Rathaus Abtei eingeladen. Im Ramadan schreibt die islamische Lehre den Gläubigen vor, vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang zu fasten. Daran schließt sich eine gemeinsame Mahlzeit an, das sog. Fastenbrechen (Iftar).

Für die CDU Mönchengladbach nahm der Kreisvorsitzende Jochen Klenner, MdL am Iftar-Empfang teil, zu dem neben den Religionsgemeinschaften auch politische Vertreter eingeladen werden. Ebenfalls vor Ort waren mit Bülent Bagir, Jürgen Schöttler und Bernhard Stein die Vertreter der CDU im Integrationsrat.
von CDU Windberg 14. März 2025

Traditionelles „Waldaufräumen“ in Windberg - mit vielen Helfern!

Der CDU-Ortsverband hat auch in diesem Jahr gerne das „Waldaufräumen“ in Windberg unterstützt. Viele Helfer aus den verschiedensten Bereichen waren dabei: Klassen der Annaschule mit ihren Eltern, Bürgerschützenverein Windberg Großheide e.V., Bürgerverein, Kirche und viele andere. Der Ortsverbandsvorsitzende Dr. Detlef Irmen, Jochen Klenner, Hans-Jürgen Bertrams und Roger Seider aus dem Windberger Vorstand packten beim Aufräumen mit an und nutzten das gemütliche Beisammensein nach dem Sammeln zum Austausch mit den Windberger Bürgern. Die Getränke sponserte traditionell die CDU.



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