CDU und SPD bringen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz ein

  • von CDU-Ratsfraktion
  • 26 Juni, 2019

Für die öffentliche Ratssitzung am kommenden Mittwoch (Beginn 15 Uhr, Ratssaal des Rathauses Rheydt) haben die Fraktionen von CDU und SPD einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Klimaschutz angekündigt. Lesen Sie ihn hier im Wortlaut:


Dringlichkeitsantrag gem. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates:

 

Rat                                                                                                                 03.07.2019

 

Beratungsgegenstand

Klimaschutz in Mönchengladbach

 

Beschlussentwurf:

Der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt in Ergänzung des Klimaschutzkonzeptes (2011), der Stadtentwicklungsstrategie mg+ (2016) und des Antrags Blühendes Mönchengladbach (2019) weitere konkrete klimapolitische Bausteine:


  1. Der Rat der Stadt Mönchengladbach bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

  2. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Mönchengladbach ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.

  3. Der Rat der Stadt Mönchengladbach erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes. 

  4. Der Rat der Stadt Mönchengladbach setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen. 

  5. Öffentliches Stadtgrün: Gerade Bäume leisten einen wesentlichen Beitrag zum Stadtklima. Daher sind die Dürreperioden und der Schädlingsbefall in jüngster Zeit eine nicht zu unterschätzende Bedrohung. Die mags AÖR zeigt im kommenden Umweltausschuss bereits ergriffene und zukünftige Maßnahmen auf, um den Straßenbaumbestand ökologisch zu erhalten.

  6. Förderung von stadtökologischen Maßnahmen: Die Stadt unterstützt und fördert private Initiativen wie Urban-Gardening-Projekte, Baumpatenschaften, Gründächer oder den Umbau von Schottergärten zu ökologisch sinnvollen Flächen.

  7. Gebäudebestand: Die Sanierung des bestehenden Gebäudebestandes wird im Rahmen der neuen Wohnungsbaustrategie der Stadt als elementarer Baustein der Förderberatung gestärkt. Darüber hinaus soll die im Zusammenhang des Strukturwandels geplante Internationale Technologie- und Bauausstellung (ITBA) dazu beitragen, klimaschonende Bauweisen voranzutreiben.

  8. Mobilität: Der Umweltverbund im Nah- und Fernverkehr muss gestärkt werden. Nach Umsetzung der dritten und letzten Stufe des neuen Liniennetzkonzeptes muss das Konzept evaluiert werden, um weitere Potentiale und Bedarfe zu ermitteln. Sharing-Modelle, der Ausbau des Radverkehrs und der Busverkehr müssen stärker zusammenrücken, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung geht mit einem eigenen Mobilitätskonzept für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voran.

  9. Dialog: Die Stadt entwickelt ein Kommunikationskonzept, um Maßnahmen des Klimaschutzes darzustellen und für Akzeptanz zu werben. Dabei kann auf die vorhandene Homepage www.klimaschutz-mg.de aufgebaut werden. Darüber hinaus wird der Dialog zwischen Stadtverwaltung, Politik sowie lokalen Initiativen wie dem BUND oder dem NABU gesucht und intensiviert, um weitere Maßnahmen zu entwickeln und das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben.


Begründung:

1. Der Antrag ist dringlich und unaufschiebbar, da die Politik erstmals im letzten Umwelt- und Feuerwehrausschuss durch die mags darüber ausführlich unterrichtet worden ist, dass mit Blick auf den städtischen Straßenbaumbestand in Mönchengladbach dringender politischer Handlungsbedarf besteht (4a). Ein Zuwarten über die Sommerpause, bevor eine weitere öffentliche Gremien-Befassung erfolgt, erscheint angesichts des Stellenwertes des Themas für das Stadtklima und ggf. zu berücksichtigender gesetzlicher Vorgaben für die Baumpflege nicht vertretbar.

2. Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die in erster Linie auf nationaler und supranationaler Ebene durch Verträge und konkretes Handeln geregelt werden muss. Dabei zählt jeder kleine Schritt. Gerade an diesen kleinen Schritten kann jeder mitwirken.

Die Stadt Mönchengladbach hat in den vergangenen Jahrzehnten an vielen Stellen richtige Entscheidungen getroffen und mit dem Klimaschutzkonzept 2011 eine Basis für konkrete Maßnahmen beschlossen. Jüngste politische Entscheidungen wie die Veränderung des Vorrangstraßennetzes, der neue Nahverkehrsplan, die Einführung der Fahrradstraße/ blaue Route, der Luftreinhalteplan oder der Beitritt zur Initiative Fairtrade-Town sind nur einige Beispiele. Erfreulicherweise zeigen viele Maßnahmen auch schon Wirkungen. So konnten beispielsweise die Grenzwerte für saubere Luft 2018 eingehalten werden.

Gerade die öffentliche Debatte der letzten Monate zeigt deutlich, dass viele Menschen dem Klimaschutz eine immer größere Rolle zubilligen. Gleichzeitig stoßen nicht alle Maßnahmen, wie etwa Stromtrassen für erneuerbare Energie, Windkraftanlagen oder Eingriffe in den Autoverkehr auf volle Zustimmung. Aus Sicht der Antragssteller ist es dabei ebenfalls überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Der Umweltausschuss soll sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den beteiligten städtischen Unternehmen sowie lokalen Initiativen mit der Erarbeitung weiterer konkreter Maßnahmen zum Klimaschutz befassen.

 

Mönchengladbach, den 25. Juni 2019


von CDU MG 25. April 2025

"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.

 

In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.

 

87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.

von CDU MG 22. April 2025


 

Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!

 

Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.

 

Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.

 

Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.

 

Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.

 

Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.

 

 

Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.

Ziel: Tiergarten Odenkirchen

 

Wir freuen uns auf Sie!




Bild:iStock.com / diego_cervo

von Tanja Jordans 22. April 2025
CDU vor Ort ansprechbar!

An vielen Orten in der Stadt waren wir mit unseren Osterständen vor Ort haben Ostereier und Osterkarten verteilt und auf den Marktplätzen allen frohe Ostertage gewünscht.

von CDU Odenkirchen 11. April 2025
 Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU Odenkirchen wieder ihre große Ostereiersuche für Kinder am Tiergarten in Odenkirchen. 

 Der Arbeitskreis Frauen in der CDU Odenkirchen und die CDU Odenkirchen freuen sich am Samstag, 19. April 2025 um 14 Uhr auf viele suchfreudige Kinder. 
von CDU MG 11. April 2025

Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.

„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“

Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze.  Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.

Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark, ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs / Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers, der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der Menschen vor Ort einsetzen.“


Foto: Andreas Pillen

von CDU Niederrhein 11. April 2025

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.


Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

 

Sie sind herzlich eingeladen am

 

Montag, den 14. April um 18:00 Uhr

via Zoom

 

Hier können Sie beitreten:

https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1

 

Meeting-ID: 854 1053 7437

Kenncode: 141807

 

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

 

Mit den besten Grüßen

 

Dr. Günter Krings MdB                                               Kerstin Radomski MdB

Vorsitzender CDU Niederrhein                                   Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein




Bild: Steffen Böttcher



von Senioren-Union Mönchengladbach 10. April 2025

45 Senioren trafen sich am vergangenen Dienstag zum Frühstück der Senioren-Union im AWO-Haus in der Rheydter Straße. Nach der morgendlichen Stärkung begrüßten die Vorstandsmitglieder Horst Hübsch und Ursula Schiffer als Gäste drei Damen vom Amt für Altenhilfe, Frau Hoof, Frau Schneider und Frau Thelen. In einem kompetenten und sehr informativen Vortrag wurden wir über Möglichkeiten informiert, die eigenen 4-Wände altersgerecht umzubauen.

Das Ziel sollte sein, solange wie möglich in der geliebten eigenen Wohnung verbleiben zu können. Dabei helfen auch Hilfsmittel von der Greifzange bis zum am Griff veränderten Besteck. Aufgeklärt wurde auch über mögliche Hilfen zur Finanzierung der Umbauten. Das Amt für Altenhilfe der Stadt steht nach telefonischer Vereinbarung für ein kostenloses, individuelles Beratungsgespräch gern zur Verfügung. Nochmal ein herzliches Dankeschön an die Damen für die sehr nützlichen Informationen.

von CDU Mönchengladbach 4. April 2025
Die CDU Windberg nimmt die Sorgen der Anwohner rund um das Krankenhaus Maria Hilf über die Parkplatzsituation ernst und reagiert mit einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung in den Ausschüssen für Mobilität und Umwelt sowie Planung, Bauen und Stadtentwicklung noch im April. Bei den "Windberger Gesprächen" Mitte März hatten zahlreiche Anwohner der benachbarten Wohnstraßen rund um die Klinik über zugeparkte Straßen und Einfahrten geklagt und dringend kurzfristige Lösungen eingefordert. Das greift die CDU nun auf und will verschiedene Möglichkeiten prüfen lassen, um die Situation zu verbessern. Gleichzeitig mahnt sie auch größeres Engagement bei der Suche nach grundsätzlichen Lösungen an.

Die Parksituation am immer größer gewordenen Krankenhaus Maria Hilf an der Stadtgrenze zu Viersen habe sich weiter verschlechtert. Die Parkflächen des Krankenhauses seien ständig überfüllt - auf der Straße bilden sich immer wieder lange Rückstaus. "Wir fordern daher von der Verwaltung einen exakten Bericht über die Parkplatzsituation mit Angabe der vorhandenen Stellflächen sowie Mitarbeiter- und Patientenzahlen", erläutern Annette Bonin, Dr. Detlef Irmen und Jochen Klenner von der CDU Windberg den Antrag. Gleichzeitig solle die Verwaltungsspitze berichten, welche Bemühungen und welche Ergebnisse die Gespräche mit der Nachbarstadt Viersen über mögliche neue Parkflächen und einen möglichen Grundstückstausch dazu ergeben haben: "Diese Ideen sind nicht neu - in früheren Zeiten war das Konkurrenzdenken der Krankenhäuser in beiden Städten jedoch ziemlich groß und hat Einigungen erschwert. Jetzt ist die Zusammenarbeit konstruktiv und auch die Menschen im Kreis Viersen profitieren massiv von dem hohen Versorgungsangebot im Maria Hilf - z.B. bei Schlaganfallpatienten. Das muss jetzt endlich genutzt werden, um mit den Viersener Nachbarn eine Lösung zu erreichen", betont der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Zurecht würden die Anwohner jedoch deutlich machen, dass daneben auch eine kurzfristige Verbesserung notwendig sei. Deshalb fordert die CDU auch die Verwaltung auf, die Möglichkeiten zur konkreten Entlastung vom hohen Parkdruck aufzuzeigen - zum Beispiel durch Anliegerstraßen oder Anwohnerparkregeln.
von CDU Nord 3. April 2025

Im Rahmen eines Festaktes im Gemeinschaftszentrum Westend wurde am vergangenen Samstag der langjährige Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Stadtmitte und Nord, der langjährige Ratsherr des Wahlkreises Speick/Westend/Altstadt-Süd, Herbert Pauls, in den wohlverdienten politischen Ruhestand verabschiedet. Vor etwa 130 geladenen Gästen wurde ein abwechslungsreiches Programm mit vielen prominenten Grußworten der lokalen Politik und spannenden musikalischen Beiträgen geboten.

Zu den Rednern des Festaktes zählten sowohl die ehemalige Oberbürgermeisterin Monika Bartsch und der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners, als auch der aktuelle Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Dr. Christof Wellens, der frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, sowie der Bezirksschützenkönig Hans-Peter Thönes. Der Tenor der Veranstaltung, die der CDU Nord-Vorsitzende Simon Schmitz und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Michael Weigand, organisiert hatten, war, einem echten Kümmerer und Zuhörer des Westends zu danken. „Herbert Pauls hat über mehrere Jahrzehnte die Aufgaben seines Wahlkreises nicht nur mit Bravour gelöst, sondern jedes Problem zu seinem eigenen gemacht und nach wirklichen Lösungen gesucht“, so Michael Weigand.

„Ein solches Lebenswerk zu ehren, bedeutet sowohl den Menschen Herbert Pauls zu würdigen, als auch für sein Auftreten als Kümmerer und Zuhörer zu danken“, resümierte Simon Schmitz den Festakt. Viele Wegbegleiter aus der CDU, aber auch von politischen Mitbewerbern, würdigten Herbert Pauls‘ freundliches und entschlossenes Engagement genauso wie seinen fairen Umgang mit anderen Parteien und seine über alle Parteigrenzen hinweg bekannte lösungsorientierte Herangehensweise an die Politik als echter Pragmatiker. „Persönlichkeiten wie Herbert Pauls tun der Politik einfach gut und seine Qualitäten sind gerade in der heutigen Zeit mit ihren großen politischen Herausforderungen gefragter denn je“, erklärte sein Nachfolger im Wahlkreis, Ratsherr Michael Weigand, während seiner Festrede.

Zu den weiteren Gästen der Veranstaltung zählten neben vielen Mandatsträgern aus Rat und Bezirksvertretung auch der Ehrenvorsitzende der CDU Mönchengladbach, Norbert Post, der frühere Landtagsabgeordnete Frank Boss, die aktuelle Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid (Bündnis 90/Die Grünen), Pauls‘ Nachfolger und Vorgänger im Amt des Bezirksvorstehers, Reinhold Schiffers (SPD), sowie der Bezirksbundesmeister der Schützen, Horst Thoren, und viele aktive Vertreter des Winter- und Sommerbrauchtums aus den Stadtteilen und Quartieren von Mönchengladbach.

von CDU Mönchengladbach 28. März 2025
Die Herausforderungen unserer Zeit sind zu groß, um ihnen alleine mit schönen Fotos oder schicken Überschriften zu begegnen. Es braucht ein ehrliches Interesse, einen offenen Dialog und Kompetenz. Unser Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens hat dazu in einem Mitgliederbrief seine Gedanken für die kommenden Monate bis zum Politikwechsel im Stadtrat und Rathaus zusammengefasst.
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