VERTRÖSTEN UND HINHALTEN BEIM WISSENSCAMPUS MÖNCHENGLADBACH MUSS AUFHÖREN
- von CDU Mönchengladbach
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- 24 Mai, 2023
Seit Monaten wartet die Stadt auf den Förderbescheid des Bundes für den geplanten Wissens- und Innovationscampus auf dem Gelände des ehemaligen Polizeipräsidiums. Die drei Mönchengladbacher CDU Abgeordneten Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt und Jochen Klenner wollen nicht mehr hinnehmen, dass Mönchengladbach immer weiter vertröstet wird. Gemeinsam haben sie daher eine Initiative in Bund und Land gestartet und endlich eine Förderzusage angemahnt.
Zeitlich passt der Vorstoß der drei CDU Politiker: Am kommenden Dienstag (30. Mai) soll in Mönchengladbach der Reviervertrag 2.0 unterschrieben werden. Ministerpräsident Hendrik Wüst und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer kommen dazu in den Hugo-Junkers-Hangar. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird per Video zugeschaltet. An seine Adresse richtet sich die Kritik aus Mönchengladbach, denn in Habecks Zuständigkeit liegt die Behörde BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle), in der der Antrag aus Mönchengladbach seit Monaten auf die Unterschrift wartet.
„Es passt nicht zusammen, dass im Habeck-Ministerium immer ambitioniertere Zeitpläne für den Kohleausstieg beschlossen werden - gleichzeitig aber das Ministerium und seine Behörden zum Nadelöhr der Strukturwandelprojekte werden“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. „Habeck muss dem Eindruck entgegentreten, dass er sein Haus nicht im Griff hat.“
Bereits 2021 hatte die Stadt das 3,5 Hektar große Land von Land zu einem Vorzugspreis erwerben können. Zuvor hatten sich parteiübergreifend die Landespolitiker für diesen Verkauf eingesetzt - die landespolitische Bedeutung und Strahlkraft der Mönchengladbacher Ideen waren seinerzeit im Kabinett und auch im Haushalt des Landes unterstrichen und beschlossen worden.
„Damals haben wir alle gemeinsam Tempo gemacht und dafür gesorgt, dass der Verkauf in Rekordzeit erfolgte. Seitdem werden wir aber leider im Bund ausgebremst“, so die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Auf dem attraktiven und zentralen Grundstück geht es nicht voran. Richtig mit der Planung und dem Umbau anfangen, kann die Stadt erst, wenn die Förderzusage aus Berlin kommt - bei einem sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn droht sonst die Förderung zu platzen. „Wir haben bereits viel Zeit verloren, die wir im Strukturwandel bei allen Herausforderungen für Bildung und Arbeitsmarkt nicht haben. Der Mönchengladbacher Antrag muss jetzt endlich bei der BAFA absolute Priorität erhalten“, so die drei CDU-Politiker. Entsprechende Briefe haben sie an die zuständigen Minister übergeben - und auch die Unterzeichnung des Reviervertrags wollen sie nutzen, um dort Druck zu machen: „Noch besser wäre es, wenn die Tage bis dahin genutzt würden und die Förderzusage passend zum Vertrag erfolgen würde. Das würde auch vor Ort das Vertrauen in den Strukturwandel wieder stärken.“
"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.
In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.
87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.
Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!
Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.
Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.
Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.
Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.
Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.
Ziel: Tiergarten Odenkirchen
Wir freuen uns auf Sie!
Bild:iStock.com / diego_cervo
Der Arbeitskreis Frauen in der CDU Odenkirchen und die CDU Odenkirchen freuen sich am Samstag, 19. April 2025 um 14 Uhr auf viele suchfreudige Kinder.
Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.
„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“
Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze. Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.
Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark,
ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung
getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs
/ Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der
Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene
Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit
der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche
Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen
Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig
stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des
Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs
an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung
nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben
konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den
letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers,
der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des
Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit
der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls
zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten
Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir
das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der
Menschen vor Ort einsetzen.“
Foto: Andreas Pillen
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.
Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär
der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB
vorstellen und mit Ihnen
diskutieren.
Sie sind herzlich eingeladen am
Montag, den 14. April um 18:00 Uhr
via Zoom
Hier können Sie beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1
Meeting-ID: 854 1053 7437
Kenncode: 141807
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Günter Krings MdB Kerstin Radomski MdB
Vorsitzender CDU Niederrhein Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein
45 Senioren trafen sich am vergangenen Dienstag zum Frühstück der Senioren-Union im AWO-Haus in der Rheydter Straße. Nach der morgendlichen Stärkung begrüßten die Vorstandsmitglieder Horst Hübsch und Ursula Schiffer als Gäste drei Damen vom Amt für Altenhilfe, Frau Hoof, Frau Schneider und Frau Thelen. In einem kompetenten und sehr informativen Vortrag wurden wir über Möglichkeiten informiert, die eigenen 4-Wände altersgerecht umzubauen.
Das Ziel sollte sein, solange wie möglich in der geliebten eigenen Wohnung verbleiben zu können. Dabei helfen auch Hilfsmittel von der Greifzange bis zum am Griff veränderten Besteck. Aufgeklärt wurde auch über mögliche Hilfen zur Finanzierung der Umbauten. Das Amt für Altenhilfe der Stadt steht nach telefonischer Vereinbarung für ein kostenloses, individuelles Beratungsgespräch gern zur Verfügung. Nochmal ein herzliches Dankeschön an die Damen für die sehr nützlichen Informationen.
Die Parksituation am immer größer gewordenen Krankenhaus Maria Hilf an der Stadtgrenze zu Viersen habe sich weiter verschlechtert. Die Parkflächen des Krankenhauses seien ständig überfüllt - auf der Straße bilden sich immer wieder lange Rückstaus. "Wir fordern daher von der Verwaltung einen exakten Bericht über die Parkplatzsituation mit Angabe der vorhandenen Stellflächen sowie Mitarbeiter- und Patientenzahlen", erläutern Annette Bonin, Dr. Detlef Irmen und Jochen Klenner von der CDU Windberg den Antrag. Gleichzeitig solle die Verwaltungsspitze berichten, welche Bemühungen und welche Ergebnisse die Gespräche mit der Nachbarstadt Viersen über mögliche neue Parkflächen und einen möglichen Grundstückstausch dazu ergeben haben: "Diese Ideen sind nicht neu - in früheren Zeiten war das Konkurrenzdenken der Krankenhäuser in beiden Städten jedoch ziemlich groß und hat Einigungen erschwert. Jetzt ist die Zusammenarbeit konstruktiv und auch die Menschen im Kreis Viersen profitieren massiv von dem hohen Versorgungsangebot im Maria Hilf - z.B. bei Schlaganfallpatienten. Das muss jetzt endlich genutzt werden, um mit den Viersener Nachbarn eine Lösung zu erreichen", betont der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner. Zurecht würden die Anwohner jedoch deutlich machen, dass daneben auch eine kurzfristige Verbesserung notwendig sei. Deshalb fordert die CDU auch die Verwaltung auf, die Möglichkeiten zur konkreten Entlastung vom hohen Parkdruck aufzuzeigen - zum Beispiel durch Anliegerstraßen oder Anwohnerparkregeln.
Im Rahmen eines Festaktes im Gemeinschaftszentrum Westend wurde am vergangenen Samstag der langjährige Bezirksvorsteher der Bezirksvertretung Stadtmitte und Nord, der langjährige Ratsherr des Wahlkreises Speick/Westend/Altstadt-Süd, Herbert Pauls, in den wohlverdienten politischen Ruhestand verabschiedet. Vor etwa 130 geladenen Gästen wurde ein abwechslungsreiches Programm mit vielen prominenten Grußworten der lokalen Politik und spannenden musikalischen Beiträgen geboten.
Zu den Rednern des Festaktes zählten sowohl die ehemalige Oberbürgermeisterin Monika Bartsch und der ehemalige Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners, als auch der aktuelle Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Dr. Christof Wellens, der frisch wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, sowie der Bezirksschützenkönig Hans-Peter Thönes. Der Tenor der Veranstaltung, die der CDU Nord-Vorsitzende Simon Schmitz und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Nord, Michael Weigand, organisiert hatten, war, einem echten Kümmerer und Zuhörer des Westends zu danken. „Herbert Pauls hat über mehrere Jahrzehnte die Aufgaben seines Wahlkreises nicht nur mit Bravour gelöst, sondern jedes Problem zu seinem eigenen gemacht und nach wirklichen Lösungen gesucht“, so Michael Weigand.
„Ein solches Lebenswerk zu ehren, bedeutet sowohl den Menschen Herbert Pauls zu würdigen, als auch für sein Auftreten als Kümmerer und Zuhörer zu danken“, resümierte Simon Schmitz den Festakt. Viele Wegbegleiter aus der CDU, aber auch von politischen Mitbewerbern, würdigten Herbert Pauls‘ freundliches und entschlossenes Engagement genauso wie seinen fairen Umgang mit anderen Parteien und seine über alle Parteigrenzen hinweg bekannte lösungsorientierte Herangehensweise an die Politik als echter Pragmatiker. „Persönlichkeiten wie Herbert Pauls tun der Politik einfach gut und seine Qualitäten sind gerade in der heutigen Zeit mit ihren großen politischen Herausforderungen gefragter denn je“, erklärte sein Nachfolger im Wahlkreis, Ratsherr Michael Weigand, während seiner Festrede.
Zu den weiteren Gästen der Veranstaltung zählten neben vielen Mandatsträgern aus Rat und Bezirksvertretung auch der Ehrenvorsitzende der CDU Mönchengladbach, Norbert Post, der frühere Landtagsabgeordnete Frank Boss, die aktuelle Bezirksvorsteherin Monika Halverscheid (Bündnis 90/Die Grünen), Pauls‘ Nachfolger und Vorgänger im Amt des Bezirksvorstehers, Reinhold Schiffers (SPD), sowie der Bezirksbundesmeister der Schützen, Horst Thoren, und viele aktive Vertreter des Winter- und Sommerbrauchtums aus den Stadtteilen und Quartieren von Mönchengladbach.
